Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Hilfsweise Anschlussberufung - Bindung an die Parteianträge - rechtliches Gehör - Nichtzulassungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 308 Abs 1 S 1 ZPO, Art 103 Abs 1 GG, § 72 Abs 2 Nr 3 Alt 2 ArbGG, § 72a Abs 7 ArbGG
  Hilfsweise Anschlussberufung - Bindung an die Parteianträge - rechtliches Gehör - Nichtzulassungsbeschwerde

 
• IWW

  § 72 Abs. 2 ArbGG, § ... 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 72a Abs. 7 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG

• Wolters Kluwer

  Fallgestaltungen des Grundsatzes "ne ultra petitum" aus § 308 Abs. 1 ZPO; Rechtliches Gehör bei Verstoß des Gerichts gegen § 308 Abs. 1 ZPO; Keine Zurückverweisung gem. § 72a Abs. 7 ArbGG bei obsoleter Entscheidung in der Hauptsache

• rewis.io

  Hilfsweise Anschlussberufung - Bindung an die Parteianträge - rechtliches Gehör - Nichtzulassungsbeschwerde

• Betriebs-Berater

  Hilfsweise Anschlussberufung - Bindung an die Parteianträge - rechtliches Gehör

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozessrecht - Hilfsweise Anschlussberufung; Bindung an die Parteianträge; rechtliches Gehör; Nichtzulassungsbeschwerde

• rechtsportal.de

  Prozessrecht - Hilfsweise Anschlussberufung; Bindung an die Parteianträge; rechtliches Gehör; Nichtzulassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de

  Hilfsweise Anschlussberufung - Bindung an die Parteianträge - rechtliches Gehör - Nichtzulassungsbeschwerde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nicht zur Entscheidung gestellten Anspruch aberkannt: Antragsgrundsatz verletzt!

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die versehentlich beschiedene hilfsweise Anschlussberufung

• bag-urteil.com (Tenor)

  Bindung an die Parteianträge, Hilfsweise Anschlussberufung, Nichtzulassungsbeschwerde, rechtliches Gehör

Papierfundstellen

• MDR 2022, 1366

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 13.09.2016 - VII ZR 17/14

  Zivilprozess: Gegenstandslosigkeit der Abweisung eines Hilfsantrages nach der …

  Auszug aus BAG, 21.07.2022 - 2 AZN 801/21

  Ein solcher Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO stellt zugleich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zum Nachteil der hiervon betroffenen Partei dar (vgl. BGH 16. Mai 2017 - VI ZR 25/16 - Rn. 11; 13. September 2016 - VII ZR 17/14 - Rn. 13; Zöller/Feskorn ZPO 34. Aufl. § 308 Rn. 6) .

  Eine Zurückverweisung gemäß § 72a Abs. 7 ArbGG kommt hier ausnahmsweise nicht in Betracht, weil keine weitere Entscheidung in der Hauptsache mehr notwendig wird (vgl. BGH 13. September 2016 - VII ZR 17/14 - Rn. 17) .

• LAG Nürnberg, 02.11.2021 - 7 Sa 145/21

  Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers bei Widerspruch nach Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 21.07.2022 - 2 AZN 801/21

  Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. November 2021 - 7 Sa 145/21 - insoweit aufgehoben, wie es die hilfsweise Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen hat.

  Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. November 2021 - 7 Sa 145/21 - als unzulässig verworfen.

• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  Auszug aus BAG, 21.07.2022 - 2 AZN 801/21

  Soweit das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen ist, dass die tatsächliche Übernahme der Leitungsmacht durch den Betriebserwerber Voraussetzung für einen Betriebsübergang ist, entspricht dies der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 158/07 - Rn. 18; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 33; vgl. auch BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 55, BAGE 161, 378: "Übernahme der Verantwortlichkeit für den Betrieb") .

 
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 158/07

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …

  Auszug aus BAG, 21.07.2022 - 2 AZN 801/21

  Soweit das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen ist, dass die tatsächliche Übernahme der Leitungsmacht durch den Betriebserwerber Voraussetzung für einen Betriebsübergang ist, entspricht dies der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 158/07 - Rn. 18; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 33; vgl. auch BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 55, BAGE 161, 378: "Übernahme der Verantwortlichkeit für den Betrieb") .
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft

  Auszug aus BAG, 21.07.2022 - 2 AZN 801/21

  Soweit das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen ist, dass die tatsächliche Übernahme der Leitungsmacht durch den Betriebserwerber Voraussetzung für einen Betriebsübergang ist, entspricht dies der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 158/07 - Rn. 18; 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 33; vgl. auch BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 55, BAGE 161, 378: "Übernahme der Verantwortlichkeit für den Betrieb") .
• BAG, 20.11.2018 - 6 AZN 569/18

  Erschwerniszulage - Lehrkraft

  Auszug aus BAG, 21.07.2022 - 2 AZN 801/21

  Die Beschwerde hätte daher zum Beleg der Klärungsbedürftigkeit darlegen müssen, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig sein soll (BAG 20. November 2018 - 6 AZN 569/18 - Rn. 2) .
• BAG, 26.03.1996 - 3 AZR 965/94

  Zeitpunkt des Betriebserwerbs - Betriebserwerb im Konkurs

  Auszug aus BAG, 21.07.2022 - 2 AZN 801/21

  Die vom Kläger herangezogene Entscheidung des Dritten Senats (vgl. BAG 26. März 1996 - 3 AZR 965/94 - zu B II 2 der Gründe) stellt ebenso auf den Zeitpunkt ab, zu welchem der Betriebserwerber "die Leitungsmacht im Betrieb mit dem Ziel der Betriebsfortführung" auszuüben in die Lage versetzt worden ist und äußert sich im folgenden Satz lediglich zu dem nicht erheblichen Umstand, ob die Betriebsleitungsmacht tatsächlich ausgeübt wurde.
• BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 754/97

  Rückabwicklung des angefochtenen Arbeitsvertrages bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 21.07.2022 - 2 AZN 801/21

  c) Der Kläger zeigt unter II 5 auf Seite 20 ff. der Beschwerdebegründung nicht auf, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine erst im Verhandlungstermin erfolgte Mitteilung des Berufungsgerichts über die beabsichtigte Anwendung eines Urteils des Senats (vgl. BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - BAGE 90, 251) auf den zu entscheidenden Fall verletzt worden ist.
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21

  Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

  Auszug aus BAG, 21.07.2022 - 2 AZN 801/21

  Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat (BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 42) .
• BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 589/19

  Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - elektronisches Dokument - …

  Auszug aus BAG, 21.07.2022 - 2 AZN 801/21

  b) Der Kläger legt unter II 3 auf Seite 14 ff. der Beschwerdebegründung nicht dar, weshalb ein kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielzahl von vertretbaren Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf des von ihm vermissten rechtlichen Hinweises bedurfte (vgl. BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZN 589/19 - Rn. 30) .
• BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
• BGH, 16.05.2017 - VI ZR 25/16

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Unterlassene Wiedergabe des …
• BAG, 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit
• BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung und die Nichtzulassung …
• BSG, 03.11.2021 - B 4 AS 186/21 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Substantiierte Darlegung …

• BVerwG, 09.01.2024 - 5 PB 5.23
  Dies kann auch anzunehmen sein, wenn das Gericht zum Nachteil eines Beteiligten über einen Antrag entscheidet, den der Kläger bzw. Antragsteller nicht (mehr) gestellt hat (vgl. BAG, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 2 AZN 801/21 - AP ZPO § 308 Nr. 10 Rn. 6;… BGH, Beschlüsse vom 13. September 2016 - VII ZR 17/14 - NJW 2017, 1180 Rn. 13 …und vom 16. Mai 2017 - VI ZR 25/16 - NJW 2017, 2561 Rn. 11, jeweils m. w. N.).
• BAG, 28.02.2023 - 2 AZN 22/23

  Kündigungsschutzklage - Auslegung eines ergänzenden allgemeinen …

  Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat (vgl. BAG 21. Juli 2022 - 2 AZN 801/21 - Rn. 5) .